GegenStandpunkt |
Heft: 3-2007, Seite: 47, Umfang: 4 Seiten, Chronik (11), Kurztitel: Der Schäuble-Katalog
Die Kanzlerin befreit ihren Innenminister ausdrücklich von allen „Denkverboten“ und lässt ihn, der schon lange ihrer Meinung ist, sogar das bislang angeblich „Undenkbare“ denken, wie liberale Redaktionen mit einigen Anzeichen gepflegten Entsetzens notieren. Sie haben sich erst neulich über eine Ankündigung Schäubles erschreckt, wonach auch und vor allem der Terrorgefahr wegen das Aufsichts- und Überwachungswesens im Lande einer fälligen technischen und rechtlichen Sanierung unterzogen werden soll. Die soll zu einer umfassenden staatlichen Kontrolle des Personen-, Daten- und Telefonverkehrs führen, Terroristen und anderen Abweichlern computertechnisch das Leben schwer machen und der Staatsmacht den gebührenden Vorsprung im Wettlauf mit dem Verbrechen verschaffen.
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